Ein Verbot nationalsozialistischer Betätigung ist im Interesse der nationalen Sicherheit und der territorialen Unversehrtheit in einer demokratischen Gesellschaft notwendig, und es kann die Freiheit der Meinungsäußerung nicht in einem Art 17 MRK widersprechenden Sinn geltend gemacht werden, womit ein auf die im Verfassungsrang stehende Bestimmung des § 3g VerbotsG gestützter Eingriff zulässig ist.Ein Verbot nationalsozialistischer Betätigung ist im Interesse der nationalen Sicherheit und der territorialen Unversehrtheit in einer demokratischen Gesellschaft notwendig, und es kann die Freiheit der Meinungsäußerung nicht in einem Artikel 17, MRK widersprechenden Sinn geltend gemacht werden, womit ein auf die im Verfassungsrang stehende Bestimmung des Paragraph 3 g, VerbotsG gestützter Eingriff zulässig ist.