Rechtssatz RS0121231
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0121231
Geschäftszahl
Bsw35673/97; Bsw32042/02; 15Os174/11v; Bsw4097/13; 11Os80/20d
Entscheidungsdatum
08.10.2020
Rechtssatz
Ein Fristsetzungsantrag gemäß österreichischem § 91 GOG ist nicht von vornherein ohne Aussicht auf Erfolg, es kann daher grundsätzlich eine Mitverantwortung des Angeklagten an der Verfahrensverzögerung darstellen, wenn er es unterlässt, einen solchen Antrag zu stellen. Schweighofer ua gegen Österreich.Ein Fristsetzungsantrag gemäß österreichischem Paragraph 91, GOG ist nicht von vornherein ohne Aussicht auf Erfolg, es kann daher grundsätzlich eine Mitverantwortung des Angeklagten an der Verfahrensverzögerung darstellen, wenn er es unterlässt, einen solchen Antrag zu stellen. Schweighofer ua gegen Österreich.
Entscheidungstexte
- Bsw 35673/97
Entscheidungstext AUSL EGMR 09.10.2001 Bsw 35673/97
Veröff: NL 2001,198
- Bsw 32042/02
Entscheidungstext AUSL EGMR 01.02.2005 Bsw 32042/02
nur: Ein Fristsetzungsantrag gemäß österreichischem § 91 GOG ist nicht von vornherein ohne Aussicht auf Erfolg, es kann daher grundsätzlich eine Mitverantwortung des Angeklagten an der Verfahrensverzögerung darstellen, wenn er es unterlässt, einen solchen Antrag zu stellen. (T1); Beisatz: Hier: Strafverfahren. Ecker gegen Österreich. (T2); Veröff: NL 2005,113
- 15 Os 174/11v
Entscheidungstext OGH 29.02.2012 15 Os 174/11v
Auch
- Bsw 4097/13
Entscheidungstext AUSL_EGMR 15.01.2015 Bsw 4097/13
Vgl aber; Beisatz: Ein Antrag nach § 91 GOG ist ein wirksamer Rechtsbehelf im Hinblick auf Beschwerden über die Verfahrensdauer. (M. A. gg. Österreich) (T3)
Veröff: NL 2015,43
- 11 Os 80/20d
Entscheidungstext OGH 08.10.2020 11 Os 80/20d
Vgl
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:AUSL000:2001:RS0121231
Zuletzt aktualisiert am
16.11.2020
Dokumentnummer
JJR_20011009_AUSL000_000BSW35673_9700000_001