Rechtssatz RS0121435
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0121435
Entscheidungsdatum
15.04.2026
Rechtssatz
Nach § 10 Abs 3 KSchG darf die Rechtswirksamkeit formloser Erklärungen des Unternehmers vertraglich nicht ausgeschlossen werden. Wird nun wie hier vereinbart, dass nicht in den Mietvertrag aufgenommene Vereinbarungen des Vermieters, seien dies nun schriftliche oder mündliche, nicht gelten, so liegt darin auch ein Verstoß gegen § 10 Abs 3 KSchG, weil die Erklärung des Vermieters außerhalb eines bestimmten schriftlichen Vertragswerks als unwirksam definiert werden soll (hier: Mietvertragsformulare eines Hausverwaltungsunternehmen).Nach Paragraph 10, Absatz 3, KSchG darf die Rechtswirksamkeit formloser Erklärungen des Unternehmers vertraglich nicht ausgeschlossen werden. Wird nun wie hier vereinbart, dass nicht in den Mietvertrag aufgenommene Vereinbarungen des Vermieters, seien dies nun schriftliche oder mündliche, nicht gelten, so liegt darin auch ein Verstoß gegen Paragraph 10, Absatz 3, KSchG, weil die Erklärung des Vermieters außerhalb eines bestimmten schriftlichen Vertragswerks als unwirksam definiert werden soll (hier: Mietvertragsformulare eines Hausverwaltungsunternehmen).
Entscheidungstexte
- 7 Ob 78/06f
Entscheidungstext OGH 11.10.2006 7 Ob 78/06f
- 7 Ob 201/05t
Entscheidungstext OGH 11.12.2006 7 Ob 201/05t
Vgl auch; nur: Nach § 10 Abs 3 KSchG darf die Rechtswirksamkeit formloser Erklärungen des Unternehmers vertraglich nicht ausgeschlossen werden. (T1)
Beisatz: Hier: AGB-Klausel eines Elektrounternehmens, die mündliche Auskünfte und Zusagen oder Angaben in Prospekten, Preislisten etc für unverbindlich erklärt. (T2)
- 7 Ob 131/06z
Entscheidungstext OGH 17.01.2007 7 Ob 131/06z
Auch; nur T1; Beisatz: Diese Bestimmung will Verbraucher davor schützen, durch bestimmte mündliche Zusagen zum Vertragsschluss oder zur Unterfertigung eines Antrages bewegt zu werden und sich dann auf eine solche formlose Zusage nicht berufen zu können. (T3)
Beisatz: Hier: Klausel, die zur Gültigkeit einer Erklärung Schriftlichkeit und firmenmäßige Zeichnung fordert. (T4)
Veröff: SZ 2007/2
- 7 Ob 140/06y
Entscheidungstext OGH 17.01.2007 7 Ob 140/06y
Auch; nur T1; Beis wie T3; Beis wie T4
- 7 Ob 173/06a
Entscheidungstext OGH 17.01.2007 7 Ob 173/06a
Auch; nur T1; Beis wie T3; Beis wie T4
- 7 Ob 82/07w
Entscheidungstext OGH 20.06.2007 7 Ob 82/07w
Auch; nur T1; Beis wie T4 nur: Klausel, die zur Gültigkeit einer Erklärung Schriftlichkeit fordert. (T5)
- 7 Ob 151/07t
Entscheidungstext OGH 17.10.2007 7 Ob 151/07t
Auch; Beis wie T4
- 7 Ob 263/07p
Entscheidungstext OGH 23.01.2008 7 Ob 263/07p
Auch; Beis wie T4
- 2 Ob 1/09z
Entscheidungstext OGH 22.04.2010 2 Ob 1/09z
Vgl; Veröff: SZ 2010/41
- 3 Ob 73/16f
Entscheidungstext OGH 18.05.2016 3 Ob 73/16f
Auch; nur T1; Beis wie T3; Beis wie T5
- 4 Ob 202/16h
Entscheidungstext OGH 20.12.2016 4 Ob 202/16h
Auch; Beis wie T3
- 8 Ob 132/15t
Entscheidungstext OGH 27.01.2017 8 Ob 132/15t
Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Klausel, wonach der Kunde den Vertrag auf einen Dritten übertragen kann, sofern der Unternehmer schriftlich zustimmt. Die Übertragung von Rechten und Pflichten aus einem Vertrag liegt grundsätzlich im Interesse des Verbrauchers und wird behindert, wenn der Unternehmer einen Formvorbehalt setzt. (T6)
- 1 Ob 201/20w
Entscheidungstext OGH 18.05.2021 1 Ob 201/20w
Beisatz: Hier: AGB eines Edelmetallhandelsunternehmens [Klausel 19] – Verbandsprozess. Eine Klausel, nach der das Unternehmen Informationen an den Verbraucher ausschließlich auf elektronischem Weg erteilt, ist für den Verbraucher nachteilig und verstößt daher gegen § 10 Abs 3 KSchG. (T7)
- 8 Ob 74/24a
Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 27.02.2025 8 Ob 74/24a
Beisatz: Hier: Allgemeine Geschäftsbedingungen und Vertragsformblättern für den Abschluss von Wohnungsmietverträgen im Teilanwendungsbereich des MRG (T8)
- 7 Ob 176/24v
Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 15.04.2026 7 Ob 176/24v
vgl
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2006:RS0121435
Zuletzt aktualisiert am
01.09.2026
Dokumentnummer
JJR_20061011_OGH0002_0070OB00078_06F0000_006