Die Vorschriften der §§ 16 Abs 1 RAO, 879 Abs 2 Z 2 ABGB befinden sich völlig im Einklang mit dem europäischen Gemeinschaftsrecht und sind verfassungsrechtlich unbedenklich.Die Vorschriften der Paragraphen 16, Absatz eins, RAO, 879 Absatz 2, Ziffer 2, ABGB befinden sich völlig im Einklang mit dem europäischen Gemeinschaftsrecht und sind verfassungsrechtlich unbedenklich.