Die Formulierung: „Für zusätzliche Leistungen ... verrechnet die Bank für Porti und Spesen die jeweils geltenden Sätze gemäß § 35 BWG" erweckt den falschen Eindruck, die Höhe der Spesen sei gesetzlich vorgeschrieben. Die Klausel ist daher unwirksam nach § 879 Abs 3 ABGB und verstößt außerdem gegen § 6 Abs 1 Z 5 KSchG.Die Formulierung: „Für zusätzliche Leistungen ... verrechnet die Bank für Porti und Spesen die jeweils geltenden Sätze gemäß Paragraph 35, BWG" erweckt den falschen Eindruck, die Höhe der Spesen sei gesetzlich vorgeschrieben. Die Klausel ist daher unwirksam nach Paragraph 879, Absatz 3, ABGB und verstößt außerdem gegen Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 5, KSchG.