Rechtssatz RS0122830
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0122830
Entscheidungsdatum
08.08.2007
Rechtssatz
Beweisverwertungsverbote untersagen die Verwertung eines Beweismittels oder eines bestimmten Sachverhalts (wie Inanspruchnahme eines Aussageverweigerungsrechts) bei der Beweiswürdigung. Bei der Urteilsfindung hat das Gericht so vorzugehen, als wäre das betreffende Beweismaterial nicht vorhanden. Dies gilt auch dann, wenn das Beweismittel in der Hauptverhandlung vorgekommen ist.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2007:RS0122830
Zuletzt aktualisiert am
09.01.2009
Dokumentnummer
JJR_20070808_OGH0002_0150OS00057_07G0000_002