Rechtssatz RS0123166
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0123166
Entscheidungsdatum
05.02.2008
Rechtssatz
Ein Begehren auf Anerkennung als Hauptmieter nach § 2 Abs 3 MRG (§ 37 Abs 1 Z 1 MRG) zielt darauf ab, die strittige Frage des Bestands eines Hauptmietvertrags zwischen dem bisherigen Untermieter und dem Vermieter zu klären. Bei der Bewertung dieses Entscheidungsgegenstands, die sich vor dem Inkrafttreten des neuen Außerstreitverfahrensrechts im Hinblick auf § 37 Abs 3 Z 18a aF MRG erübrigte, ist daher nur nach § 58 Abs 2 JN vorzugehen (§ 59 Abs 2 AußStrG).Ein Begehren auf Anerkennung als Hauptmieter nach Paragraph 2, Absatz 3, MRG (Paragraph 37, Absatz eins, Ziffer eins, MRG) zielt darauf ab, die strittige Frage des Bestands eines Hauptmietvertrags zwischen dem bisherigen Untermieter und dem Vermieter zu klären. Bei der Bewertung dieses Entscheidungsgegenstands, die sich vor dem Inkrafttreten des neuen Außerstreitverfahrensrechts im Hinblick auf Paragraph 37, Absatz 3, Ziffer 18 a, aF MRG erübrigte, ist daher nur nach Paragraph 58, Absatz 2, JN vorzugehen (Paragraph 59, Absatz 2, AußStrG).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0123166
Dokumentnummer
JJR_20080205_OGH0002_0050OB00224_07P0000_001