Rechtssatz RS0123467
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0123467
Entscheidungsdatum
13.04.2011
Rechtssatz
Der in einem Beschluss nach § 197 Abs 2 KO festgesetzte Betrag kann die im Zahlungsplan festgelegte Quote - je nach Einkommens- und Vermögenslage des Schuldners - zwar unter-, nicht jedoch überschreiten. Bei der Bemessung des zu zahlenden Betrags ist davon auszugehen, dass dem Schuldner das Existenzminimum zu verbleiben hat.Der in einem Beschluss nach Paragraph 197, Absatz 2, KO festgesetzte Betrag kann die im Zahlungsplan festgelegte Quote - je nach Einkommens- und Vermögenslage des Schuldners - zwar unter-, nicht jedoch überschreiten. Bei der Bemessung des zu zahlenden Betrags ist davon auszugehen, dass dem Schuldner das Existenzminimum zu verbleiben hat.
Entscheidungstexte
- 8 Ob 45/08p
Entscheidungstext OGH 28.04.2008 8 Ob 45/08p
Veröff: SZ 2008/57
- 3 Ob 51/11p
Entscheidungstext OGH 13.04.2011 3 Ob 51/11p
Auch; nur: Bei der Bemessung des zu zahlenden Betrags ist davon auszugehen, dass dem Schuldner das Existenzminimum zu verbleiben hat. (T1); Veröff: SZ 2011/50
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0123467
Zuletzt aktualisiert am
16.04.2013
Dokumentnummer
JJR_20080428_OGH0002_0080OB00045_08P0000_002