Rechtssatz RS0123771
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0123771
Entscheidungsdatum
30.08.2018
Rechtssatz
Der Erfüllungsanspruch nach § 5j KSchG entsteht mit Zusendung der Gewinnzusage an einen bestimmten Verbraucher (dh mit Zugang an diesen), sofern sie den geforderten Inhalt aufweist; dies unabhängig davon, ob vom Verbraucher noch bestimmte Verhaltensweisen (zB Anforderung des Gewinns) gefordert werden.Der Erfüllungsanspruch nach Paragraph 5 j, KSchG entsteht mit Zusendung der Gewinnzusage an einen bestimmten Verbraucher (dh mit Zugang an diesen), sofern sie den geforderten Inhalt aufweist; dies unabhängig davon, ob vom Verbraucher noch bestimmte Verhaltensweisen (zB Anforderung des Gewinns) gefordert werden.
Entscheidungstexte
- 7 Ob 17/08p
Entscheidungstext OGH 02.07.2008 7 Ob 17/08p
Veröff: SZ 2008/93
- 1 Ob 159/16p
Entscheidungstext OGH 19.10.2016 1 Ob 159/16p
Vgl auch
- 9 Ob 51/18t
Entscheidungstext OGH 30.08.2018 9 Ob 51/18t
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0123771
Zuletzt aktualisiert am
16.10.2018
Dokumentnummer
JJR_20080702_OGH0002_0070OB00017_08P0000_001