Ein Verfahren zur Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs kann nicht unter jene Schiedsverfahren subsumiert werden, die nach Art VII Abs 2 SchiedsRÄG von der sofortigen Geltung der neuen Regeln ausgenommen wurden. Es gilt daher Art VII Abs 1 SchiedsRÄG, wonach die neuen Bestimmungen ab 1.7.2006 gelten.Ein Verfahren zur Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs kann nicht unter jene Schiedsverfahren subsumiert werden, die nach Artikel römisch sieben, Absatz 2, SchiedsRÄG von der sofortigen Geltung der neuen Regeln ausgenommen wurden. Es gilt daher Artikel römisch sieben, Absatz eins, SchiedsRÄG, wonach die neuen Bestimmungen ab 1.7.2006 gelten.