Rechtssatz RS0124167
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0124167
Entscheidungsdatum
27.08.2008
Rechtssatz
§ 278c Abs 2 StGB ist eine unselbständige Qualifikation, somit nicht erst strafrahmen-, vielmehr bereits strafsatzbestimmend. Daher ist sie Gegenstand einer Subsumtions-, nicht bloß einer Sanktionsrüge.Paragraph 278 c, Absatz 2, StGB ist eine unselbständige Qualifikation, somit nicht erst strafrahmen-, vielmehr bereits strafsatzbestimmend. Daher ist sie Gegenstand einer Subsumtions-, nicht bloß einer Sanktionsrüge.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0124167
Zuletzt aktualisiert am
08.06.2010
Dokumentnummer
JJR_20080827_OGH0002_0130OS00083_08T0000_006