Rechtssatz RS0124584
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0124584
Geschäftszahl
13Os169/08i (13Os17/09p)
Entscheidungsdatum
10.03.2009
Rechtssatz
Durch ein vorsorglich für den Fall einer abträglichen Entscheidung erhobenes Rechtsmittel wird die solcherart in Frage gestellte, erst nachträgliche Entscheidung nicht wirksam bekämpft. Wird nach Ergehen der Entscheidung das Rechtsmittel erneut erhoben, ist der Fehler allerdings saniert.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2009:RS0124584
Zuletzt aktualisiert am
28.05.2009
Dokumentnummer
JJR_20090310_OGH0002_0130OS00169_08I0000_002