Rechtssatz RS0124650
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0124650
Entscheidungsdatum
19.02.2009
Rechtssatz
Infolge der Unwirksamkeit der Gutschrift auf dem Empfängerkonto bei Fehlen eines gültigen Überweisungsauftrags kommt dem Storno durch die Bank bloß deklaratorische Bedeutung zu. Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass im Falle der Unwirksamkeit der in der erteilten Gutschrift zum Ausdruck gebrachten abstrakten Verpflichtung so lange noch keine ungerechtfertigte Vermögensverschiebung eingetreten ist, als der Überweisungsempfänger über den gutgeschriebenen Betrag noch nicht verfügte; mit der Stornierung wird der Überweisungsempfänger von der Unwirksamkeit der Gutschrift bloß in Kenntnis gesetzt.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2009:RS0124650
Zuletzt aktualisiert am
24.07.2012
Dokumentnummer
JJR_20090219_OGH0002_0020OB00107_08M0000_003