Rechtstracker.at
Rechtssatz RS0124650×

Rechtssatz RS0124650

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0124650

Geschäftszahl

2Ob107/08m

Entscheidungsdatum

19.02.2009

Rechtssatz

Infolge der Unwirksamkeit der Gutschrift auf dem Empfängerkonto bei Fehlen eines gültigen Überweisungsauftrags kommt dem Storno durch die Bank bloß deklaratorische Bedeutung zu. Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass im Falle der Unwirksamkeit der in der erteilten Gutschrift zum Ausdruck gebrachten abstrakten Verpflichtung so lange noch keine ungerechtfertigte Vermögensverschiebung eingetreten ist, als der Überweisungsempfänger über den gutgeschriebenen Betrag noch nicht verfügte; mit der Stornierung wird der Überweisungsempfänger von der Unwirksamkeit der Gutschrift bloß in Kenntnis gesetzt.

Entscheidungstexte

  • 2 Ob 107/08m
    Entscheidungstext OGH 19.02.2009 2 Ob 107/08m
    Veröff: SZ 2009/18

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2009:RS0124650

Im RIS seit

21.03.2009

Zuletzt aktualisiert am

24.07.2012

Dokumentnummer

JJR_20090219_OGH0002_0020OB00107_08M0000_003