Rechtssatz RS0124703
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0124703
Entscheidungsdatum
29.04.2015
Rechtssatz
Die Klausel in AGB eines Kreditkartenunternehmens, dass das Kreditkartenunternehmen „nicht für Schäden, die aus einem gegenüber einer postalischen Zustellung allenfalls erhöhten Risiko einer elektronischen Zustellung der Monatsrechnung per E-Mail resultieren" haftet (Klausel 23), verstößt nicht gegen § 879 Abs 3 ABGB und ist zulässig.Die Klausel in AGB eines Kreditkartenunternehmens, dass das Kreditkartenunternehmen „nicht für Schäden, die aus einem gegenüber einer postalischen Zustellung allenfalls erhöhten Risiko einer elektronischen Zustellung der Monatsrechnung per E-Mail resultieren" haftet (Klausel 23), verstößt nicht gegen Paragraph 879, Absatz 3, ABGB und ist zulässig.
Entscheidungstexte
- 10 Ob 70/07b
Entscheidungstext OGH 28.01.2009 10 Ob 70/07b
- 9 Ob 7/15t
Entscheidungstext OGH 29.04.2015 9 Ob 7/15t
Gegenteilig; Beisatz: Klausel unzulässig; § 44 Abs 2 ZaDiG. (T1)
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2009:RS0124703
Zuletzt aktualisiert am
30.07.2015
Dokumentnummer
JJR_20090128_OGH0002_0100OB00070_07B0000_011