Rechtssatz RS0125479
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0125479
Entscheidungsdatum
17.11.2009
Rechtssatz
Eine Unterbrechung des Verfahrens ist nur dann möglich, wenn die Klage bzw in Außerstreitsachen der verfahrenseinleitende Antrag zugestellt wurde. Ist die beklagte Partei noch gar nicht Partei des Verfahrens ist, ist noch kein Verfahren anhängig, das unterbrochen werden könnte, sodass der Unterbrechungsantrag abzuweisen ist.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2009:RS0125479
Zuletzt aktualisiert am
09.02.2010
Dokumentnummer
JJR_20091117_OGH0002_0010OB00207_09M0000_001