Bei Nichterfüllung der Voraussetzungen einer GVO ist eine Einzelfreistellung möglich. Dafür ist nach dem Inkrafttreten von Art1 Abs 2 der VO (EG) Nr 1/2003 keine (konstitutive) Entscheidung der Kommission mehr erforderlich; die Beurteilung obliegt vielmehr (auch) den Gerichten und Behörden der Mitgliedstaaten. Die Freistellungsvoraussetzungen der GVO haben daher keinen abschließenden Charakter.Bei Nichterfüllung der Voraussetzungen einer GVO ist eine Einzelfreistellung möglich. Dafür ist nach dem Inkrafttreten von Art1 Absatz 2, der VO (EG) Nr 1 aus 2003, keine (konstitutive) Entscheidung der Kommission mehr erforderlich; die Beurteilung obliegt vielmehr (auch) den Gerichten und Behörden der Mitgliedstaaten. Die Freistellungsvoraussetzungen der GVO haben daher keinen abschließenden Charakter.