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Rechtssatz RS0125912

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0125912

Geschäftszahl

5Ob145/09y

Entscheidungsdatum

20.04.2010

Rechtssatz

Der Beweisbeschluss nach Paragraph 22, Absatz 2, Ziffer 3, WGG kann seiner Aufgabe einer Strukturierung des Prozessstoffs und einer Straffung des Verfahrens nur gerecht werden, wenn nach Ablauf der - ohnehin relativ langen - Frist des Paragraph 22, Absatz 2, Ziffer 2, WGG geltend gemachte Berechnungsfehler von der Berücksichtigung im Verfahren ausgeschlossen sind. Diese Rechtsfolge lässt sich auch nicht mit der Berufung auf eine Unvollständigkeit der vorgelegten Abrechnung umgehen, weil das Fehlen von relevanten Teilrechnungen oder Belegen aus der Abrechnung erkennbar ist und daher schon innerhalb der Sechsmonatsfrist gerügt werden kann und muss.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2010:RS0125912

Im RIS seit

27.07.2010

Zuletzt aktualisiert am

27.07.2010

Dokumentnummer

JJR_20100420_OGH0002_0050OB00145_09Y0000_005