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Rechtssatz RS0126294

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Strafrecht

Rechtssatznummer

RS0126294

Geschäftszahl

11Os99/10h

Entscheidungsdatum

19.10.2010

Rechtssatz

Die Ergreifung von Zwangsmaßnahmen durch Privatankläger ist nach Paragraph 71, Absatz eins, zweiter Satz StPO auf bekannte Angeklagte oder Betroffene beschränkt. Eine teleologische Reduktion des Paragraph 71, StPO in Richtung der Ermöglichung eines selbständigen Antrags des Privatanklägers auf Erlassung vermögensrechtlicher Anordnungen nach Paragraph 445, StPO auch bei vorerst unbekannten Betroffenen scheidet mangels erkennbar planwidrig überschießenden Regelungsgehalts aus.

Entscheidungstexte

  • 11 Os 99/10h
    Entscheidungstext OGH 19.10.2010 11 Os 99/10h
    Beisatz: Der gegen unbekannte Täter gerichtete Antrag auf Abschöpfung der Bereicherung zielt im Ergebnis auf die Vornahme von Erhebungen zur Ausforschung der unbekannten Täter, sohin auf ein Ermittlungsverfahren ab, das nach § 71 Abs 1 letzter Halbsatz StPO in Privatanklageverfahren nicht stattfindet. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2010:RS0126294

Im RIS seit

14.12.2010

Zuletzt aktualisiert am

14.12.2010

Dokumentnummer

JJR_20101019_OGH0002_0110OS00099_10H0000_001