Rechtssatz RS0127216
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0127216
Entscheidungsdatum
19.09.2011
Rechtssatz
Das Recht an der Erfindung hat eine Doppelnatur. Es ist ein Vermögensrecht und hat persönlichkeitsrechtlichen Charakter; es umfasst das Recht auf das Patent und das Erfinderpersönlichkeitsrecht. Beeinträchtigungen des Rechts an der Erfindung kann der Erfinder abwehren; er kann die Abtretung der Anmeldung verlangen, wenn ein Dritter in den Besitz der Erfindung gelangt ist und das Patent angemeldet hat. Nur in diesem Umfang ist das Recht an der Erfindung absolut geschützt („unvollkommen absolut geschütztes Immaterialgüterrecht“).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2011:RS0127216
Zuletzt aktualisiert am
12.07.2013
Dokumentnummer
JJR_20110919_OGH0002_0170OB00008_11T0000_001