Rechtssatz RS0127547
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0127547
Entscheidungsdatum
21.02.2014
Rechtssatz
Ein Antrag auf nachfolgende Prüfung der Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit einer vom Jugendwohlfahrtsträger gemäß § 215 Abs 1 zweiter Satz ABGB getroffenen vorläufigen Maßnahme ist zulässig. Eine solche Antragstellung schließt das Gesetz nicht aus, sie harmoniert mit der Sachkompetenz des Pflegschaftsgerichts nach § 109 Abs 1 JN und sichert die Möglichkeit wirksamer Beschwerde (Art 13 EMRK).Ein Antrag auf nachfolgende Prüfung der Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit einer vom Jugendwohlfahrtsträger gemäß Paragraph 215, Absatz eins, zweiter Satz ABGB getroffenen vorläufigen Maßnahme ist zulässig. Eine solche Antragstellung schließt das Gesetz nicht aus, sie harmoniert mit der Sachkompetenz des Pflegschaftsgerichts nach Paragraph 109, Absatz eins, JN und sichert die Möglichkeit wirksamer Beschwerde (Artikel 13, EMRK).
Entscheidungstexte
- 5 Ob 126/11g
Entscheidungstext OGH 13.12.2011 5 Ob 126/11g
Bem: Mit Darstellung von Lehre und bisheriger Rechtsprechung. (T1)
Veröff: SZ 2011/149
- 5 Ob 123/13v
Entscheidungstext OGH 21.02.2014 5 Ob 123/13v
Vgl auch; Beisatz: Der Frage, ob das Pflegschaftsgericht auf Basis der (Verfahrens-)Rechtslage vor dem KindNamRÄG 2013 (auch) ohne Antrag eines Berechtigten von Amts wegen über die Rechtmäßigkeit einer Interimsmaßnahme des JWT entscheiden durfte, kommt die von § 62 Abs 1 AußStrG geforderte Qualität nicht zu, weil diese inzwischen neu und ausdrücklich geregelt ist und Entscheidungen nach der früheren (überholten) Rechtslage nicht mehr zu erwarten sind. (T2)
Schlagworte
Beeinträchtigung, Grundrechte, Obsorge, Obsorgeübertragung, Pflege und Erziehung, Achtung des Privatlebens, Achtung des Familienlebens; pflegschaftsgerichtliche Genehmigung
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2011:RS0127547
Zuletzt aktualisiert am
25.03.2019
Dokumentnummer
JJR_20111213_OGH0002_0050OB00126_11G0000_001