Rechtssatz RS0127737
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0127737
Entscheidungsdatum
25.04.2017
Rechtssatz
Ist ein Unterhaltsschuldner schon mit dem bisher festgesetzten Unterhalt im Rückstand und wird der Titel erhöht, kann Unterhaltsvorschuss auf Basis der gesamten neuen Titelhöhe auch für den Monat begehrt werden, in welchem die Vollstreckbarkeit der Erhöhung erst eintritt.
Entscheidungstexte
- 10 Ob 11/12h
Entscheidungstext OGH 13.03.2012 10 Ob 11/12h
- 10 Ob 18/17w
Entscheidungstext OGH 25.04.2017 10 Ob 18/17w
Beisatz: Diese Kriterien gelten unabhängig von der Art des vorangegangenen Unterhaltstitels wenn auf dessen Basis Titelvorschüsse gewährt werden können. (T1)
Beisatz: Hier: Gewährung von Unterhaltsvorschüssen auf Basis einer Unterhaltsfestsetzung nach Rückstand mit der Leistung zuvor festgesetzten vorläufigen Unterhalts. (T2)
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2012:RS0127737
Zuletzt aktualisiert am
07.06.2017
Dokumentnummer
JJR_20120313_OGH0002_0100OB00011_12H0000_001