Rechtssatz RS0127750
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0127750
Entscheidungsdatum
19.04.2012
Norm
KulturgüterrückgabeG §9
KulturgüterrückgabeG §12
Rechtssatz
Nach § 9 KulturgüterrückgabeG ist der Antrag gegen denjenigen zu richten, der in Österreich die tatsächliche Sachherrschaft für sich selbst ausübt oder ersatzweise gegen jenen, der die tatsächliche Sachherrschaft über das Kulturgut für andere ausübt. Damit ist die Frage der Rückgabeverpflichtung nach dem KulturgüterrückgabeG unabhängig von der Frage des zivilrechtlichen Eigentums zu lösen. Nach dem klaren Gesetzeswortlaut ist nicht entscheidend, ob der Erwerber nach nationalen Vorschriften gutgläubig Eigentum erworben hat oder nicht.Nach Paragraph 9, KulturgüterrückgabeG ist der Antrag gegen denjenigen zu richten, der in Österreich die tatsächliche Sachherrschaft für sich selbst ausübt oder ersatzweise gegen jenen, der die tatsächliche Sachherrschaft über das Kulturgut für andere ausübt. Damit ist die Frage der Rückgabeverpflichtung nach dem KulturgüterrückgabeG unabhängig von der Frage des zivilrechtlichen Eigentums zu lösen. Nach dem klaren Gesetzeswortlaut ist nicht entscheidend, ob der Erwerber nach nationalen Vorschriften gutgläubig Eigentum erworben hat oder nicht.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2012:RS0127750
Zuletzt aktualisiert am
06.06.2012
Dokumentnummer
JJR_20120419_OGH0002_0060OB00038_12Z0000_001