Rechtssatz RS0127798
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0127798
Entscheidungsdatum
17.12.2024
Norm
ASVG idF BGBl I 2010/111 §255 Abs2
Rechtssatz
Die Hälfteregelung des § 255 Abs 2 Satz 3 ASVG, nach der eine versicherte Person Berufsschutz auch bei Nichterreichen des 15-jährigen Rahmenzeitraums erlangen kann, ist dann nicht anzuwenden, wenn diese Versicherte trotz ihres erstmaligen Eintritts in das Berufsleben mehr als 15 Jahre vor dem Stichtag aufgrund einer erst späten Ablegung einer Lehrabschlussprüfung (hier: mit 45 Jahren) weniger als 15 Jahre (hier: fünf Jahre) in ihrem erlernten Beruf tätig war.Die Hälfteregelung des Paragraph 255, Absatz 2, Satz 3 ASVG, nach der eine versicherte Person Berufsschutz auch bei Nichterreichen des 15-jährigen Rahmenzeitraums erlangen kann, ist dann nicht anzuwenden, wenn diese Versicherte trotz ihres erstmaligen Eintritts in das Berufsleben mehr als 15 Jahre vor dem Stichtag aufgrund einer erst späten Ablegung einer Lehrabschlussprüfung (hier: mit 45 Jahren) weniger als 15 Jahre (hier: fünf Jahre) in ihrem erlernten Beruf tätig war.
Entscheidungstexte
- 10 ObS 50/12v
Entscheidungstext OGH 03.05.2012 10 ObS 50/12v
- 10 ObS 86/16v
Entscheidungstext OGH 19.07.2016 10 ObS 86/16v
Beisatz: Gegen eine solche einschränkende Auslegung der Ausnahmeregelung des § 255 Abs 2 Satz 3 ASVG gegenüber der Grundregel des § 255 Abs 2 ASVG bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. (T1)
- 10 ObS 81/19p
Entscheidungstext OGH 25.06.2019 10 ObS 81/19p
- 10 ObS 97/20t
Entscheidungstext OGH 01.09.2020 10 ObS 97/20t
Vgl; Beisatz: Der Beobachtungszeitraum des § 255 Abs 2 Satz 3 ASVG beginnt mit dem Abschluss der ersten Ausbildung und es sind zwecks Beurteilung der Erfüllung der entsprechenden Pflichtversicherung alle berufsschutzbegründenden Tätigkeiten zusammenzurechnen. (T2)
Beisatz: Hier: Abschluss der Lehre zum Elektroanlagentechniker und nach drei Monaten Tätigkeit als Elektroanlagentechniker Beginn einer Ausbildung zum Diplomierten Gesundheits- und Krankenpfleger. (T3)
- 10 ObS 180/21z
Entscheidungstext OGH 20.04.2022 10 ObS 180/21z
Vgl; Beis wie T1; Beis wie T2
- 10 ObS 71/22x
Entscheidungstext OGH 28.07.2022 10 ObS 71/22x
Vgl; Beis wie T1; Beis wie T2
- 10 ObS 124/24v
Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 17.12.2024 10 ObS 124/24v
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2012:RS0127798
Zuletzt aktualisiert am
11.02.2025
Dokumentnummer
JJR_20120503_OGH0002_010OBS00050_12V0000_001