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Rechtssatz RS0128499

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Strafrecht

Rechtssatznummer

RS0128499

Geschäftszahl

11Os9/13b

Entscheidungsdatum

24.01.2013

Rechtssatz

Wird die Zustellung der Beschwerde der Staatsanwaltschaft und der dazu ergangenen Äußerung der Oberstaatsanwaltschaft vom Oberlandesgericht ohne nachvollziehbares Vorliegen der Voraussetzungen des Paragraph 89, Absatz 5, zweiter Satz in Verbindung mit Absatz 2 a, Ziffer 4, StPO unterlassen, ist von einer mit Grundrechtsbeschwerde aufgreifbaren Grundrechtsverletzung auszugehen, weil der Beschuldigte solcherart in seinem Recht, inhaltliche Gegenargumente zur Haftfrage vorzubringen und folglich in seinem Recht, dass die Freiheitsentziehung ausschließlich auf die im Gesetz vorgesehene Weise erfolgt, beschnitten wird, worin eine Verletzung nicht nur von Artikel 6,, sondern auch von Artikel 5, MRK zu erblicken ist.

Entscheidungstexte

  • 11 Os 9/13b
    Entscheidungstext OGH 24.01.2013 11 Os 9/13b

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2013:RS0128499

Im RIS seit

19.03.2013

Zuletzt aktualisiert am

19.03.2013

Dokumentnummer

JJR_20130124_OGH0002_0110OS00009_13B0000_001