Rechtssatz RS0128555
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0128555
Entscheidungsdatum
01.08.2012
Rechtssatz
Kostenersatz für Informationen, die über die nach § 27 Abs 1 erster Satz ZaDiG kostenfreien Informationen hinausgehen, muss nicht nach § 27 Abs 1 zweiter Satz ZaDiG - aus Anlass der Informationsanfrage ‑ gesondert vereinbart werden. Das diesbezügliche Entgelt kann bereits vorweg im Rahmenvertrag vereinbart werden; es genügt aber auch die Vereinbarung vor Informationsbereitstellung.Kostenersatz für Informationen, die über die nach Paragraph 27, Absatz eins, erster Satz ZaDiG kostenfreien Informationen hinausgehen, muss nicht nach Paragraph 27, Absatz eins, zweiter Satz ZaDiG - aus Anlass der Informationsanfrage ‑ gesondert vereinbart werden. Das diesbezügliche Entgelt kann bereits vorweg im Rahmenvertrag vereinbart werden; es genügt aber auch die Vereinbarung vor Informationsbereitstellung.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2012:RS0128555
Zuletzt aktualisiert am
27.03.2013
Dokumentnummer
JJR_20120801_OGH0002_0010OB00244_11F0000_014