Rechtssatz RS0128746
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0128746
Entscheidungsdatum
11.10.2012
Norm
ABGB idF HaRÄG 2005 §367 C
ABGB idF HaRÄG 2005 §367 D
ABGB idF HaRÄG 2005 §368
ABGB §1090 IIf
Rechtssatz
War die Veräußerin als Leasingnehmerin einerseits „Vertrauensmann“ der Eigentümerin, veräußerte sie andererseits den Gegenstand im gewöhnlichen Betrieb ihres Unternehmens an die Erwerberin, so musste deren Gutgläubigkeit unter diesen Umständen nur in der ‑ im Zweifel zu vermutenden ‑ Überzeugung von der Verfügungsbefugnis der Gemeinschuldnerin bestehen.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2012:RS0128746
Zuletzt aktualisiert am
04.06.2013
Dokumentnummer
JJR_20121011_OGH0002_0020OB00188_11B0000_010