Rechtssatz RS0128907
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0128907
Entscheidungsdatum
27.06.2013
Rechtssatz
Die Anrechnung der Abfertigung auf die Unterhaltsbemessungsgrundlage ist jedenfalls dann nicht gerechtfertigt, wenn der Unterhaltsschuldner damit unterhaltsrechtlich berücksichtigungswürdige (existenznotwendige) Schulden tilgt, oder er den Betrag investiert, um ‑ nach dem Anspannungsgrundsatz nicht vorwerfbar ‑ eine selbständige Erwerbstätigkeit zur Schaffung einer Existenzgrundlage aufzunehmen.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2013:RS0128907
Zuletzt aktualisiert am
06.12.2019
Dokumentnummer
JJR_20130627_OGH0002_0080OB00059_13D0000_001