Rechtssatz RS0128933
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0128933
Entscheidungsdatum
27.06.2013
Rechtssatz
Hilfe zur Auslegung insbesondere des Begriffs des beteiligten Unternehmens bietet die Berichtigung der Konsolidierten Mitteilung der Kommission zu Zuständigkeitsfragen gemäß der VO (EG) Nr 139/2004 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen, ABl 2009/C 43/09 (MZust), in der die Kommission ihre Fallpraxis zusammengefasst hat.Hilfe zur Auslegung insbesondere des Begriffs des beteiligten Unternehmens bietet die Berichtigung der Konsolidierten Mitteilung der Kommission zu Zuständigkeitsfragen gemäß der VO (EG) Nr 139 aus 2004, des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen, Amtsblatt 2009/C 43/09 (MZust), in der die Kommission ihre Fallpraxis zusammengefasst hat.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2013:RS0128933
Zuletzt aktualisiert am
21.08.2013
Dokumentnummer
JJR_20130627_OGH0002_0160OK00003_1300000_002