Rechtstracker.at
Rechtssatz RS0128938×

Rechtssatz RS0128938

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Strafrecht

Rechtssatznummer

RS0128938

Geschäftszahl

12Os70/13f

Entscheidungsdatum

04.07.2013

Rechtssatz

Paragraph 263, StPO ist immer dann anzuwenden, wenn der Angeklagte in der Hauptverhandlung einer von der verhandelten Anklage nicht erfassten Tat beschuldigt wird, auch wenn diese andere Tat der Staatsanwaltschaft bereits bekannt war. Der Verlust des Verfolgungsrechts mangels Ausdehnung der Anklage tritt allerdings nur hinsichtlich einer Tat ein, zu deren Verfolgung der Ankläger im Zeitpunkt der Hauptverhandlung berechtigt ist.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2013:RS0128938

Im RIS seit

21.08.2013

Zuletzt aktualisiert am

21.08.2013

Dokumentnummer

JJR_20130704_OGH0002_0120OS00070_13F0000_001