Rechtssatz RS0129061
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0129061
Entscheidungsdatum
21.08.2013
Norm
EO Art35 K
EuInsVO Art26
EuInsVO Art40
EuInsVO Art42
ZPO §266 B
ZPO §272 C
ZPO §503 Z4 E4c1
ZPO §503 Z4 E4c3
Rechtssatz
Die Behauptungs‑ und Beweislast dafür, dass der ordre public verletzt wurde und dass sich daraus ein Anerkennungshindernis ergibt, trifft auch im Anwendungsbereich der EuInsVO denjenigen, der sich der Anerkennung widersetzt.
Entscheidungstexte
- 3 Ob 125/13y
Entscheidungstext OGH 21.08.2013 3 Ob 125/13y
Beisatz: Im gegenständlichen Oppositionsstreit traf die Behauptungs‑ und Beweislast dafür, dass dem englischen Insolvenzverfahren eine die Anerkennung hindernde Gehörverletzung anhaftete, die beklagte Partei. Diesen Nachweis hat die beklagte Partei hier auf Tatsachenebene nicht erbracht. Es steht gerade nicht fest, dass ihr die Verständigung nach Art 40 EuInsVO nicht zugegangen ist. (T1)
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2013:RS0129061
Zuletzt aktualisiert am
10.12.2013
Dokumentnummer
JJR_20130821_OGH0002_0030OB00125_13Y0000_001