Rechtssatz RS0129685
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0129685
Entscheidungsdatum
05.08.2014
Rechtssatz
Die Offenlegungspflicht des Schiedsrichters erfasst alle Umstände, von denen der Schiedsrichter annehmen muss, sie könnten bei vernünftiger Betrachtung Zweifel an seiner Unabhängigkeit und Unbefangenheit hervorrufen. Eine Verletzung der Offenlegungspflicht führt nicht zwingend zur Annahme der Befangenheit, sie kann jedoch ein Indiz dafür sein.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2014:RS0129685
Zuletzt aktualisiert am
04.11.2014
Dokumentnummer
JJR_20140805_OGH0002_018ONC00002_14K0000_001