Rechtssatz RS0129687
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0129687
Entscheidungsdatum
05.08.2014
Rechtssatz
Die Offenlegungspflicht des Schiedsrichters erfasst alle Umstände, von denen der Schiedsrichter annehmen muss, sie könnten bei vernünftiger Betrachtung Zweifel an seiner Unabhängigkeit und Unbefangenheit hervorrufen. Eine Verletzung der Offenlegungspflicht führt nicht zwingend zur Annahme der Befangenheit, sie kann jedoch ein Indiz dafür sein.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2014:RS0129687
Zuletzt aktualisiert am
12.04.2016
Dokumentnummer
JJR_20140805_OGH0002_018ONC00001_14P0000_002