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Rechtssatz RS0129862

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0129862

Geschäftszahl

5Ob64/14v

Entscheidungsdatum

16.12.2014

Norm

WGG §17b

Rechtssatz

Paragraph 17 b, WGG ist bei praxisbezogenem Verständnis zunächst dahin auszulegen, dass er nicht ausschließlich den nicht praktischen Fall der Umfinanzierung „der gesamten Herstellungskosten“ betrifft, sondern auch jenen der Umfinanzierung von bloßen Teilen der Herstellungskosten. Paragraph 17 b, eröffnet der GBV die Möglichkeit, die bestehende Finanzierungsstruktur nachträglich zu ändern. Fremdmittel können durch Eigenmittel bzw durch nicht mehr erforderliche andere Teile des Entgelts ersetzt oder auf andere Art und Weise umfinanziert werden. Paragraph 17 b, WGG ordnet an, dass sich im dort vorgesehenen Fall der Umfinanzierung die „der Berechnung des Entgelts zugrunde zu legenden Beträge jedenfalls nicht erhöhen“ dürfen. Damit ist gemeint, dass sich das von den Mietern periodisch insgesamt zu leistende Entgelt allein aufgrund der fraglichen Umfinanzierungsmaßnahme nicht erhöhen darf.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 64/14v
    Entscheidungstext OGH 16.12.2014 5 Ob 64/14v
    Veröff: SZ 2014/129

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2014:RS0129862

Im RIS seit

27.07.2015

Zuletzt aktualisiert am

11.05.2016

Dokumentnummer

JJR_20141216_OGH0002_0050OB00064_14V0000_001