Rechtssatz RS0130062
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0130062
Entscheidungsdatum
24.03.2015
Rechtssatz
Ein Kfz‑Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung, bei dem der Leasingnehmer die Erhaltungspflicht trägt und verschuldensunabhängig für einen vereinbarten Zustand und eine Kilometerzahl einzustehen hat, berücksichtigt sowohl das Finanzierungselement als auch das Amortisationsinteresse und ist schon unter dem Gesichtspunkt des Umgehungsschutzes den Schutzbestimmungen des VKrG zu unterstellen.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2015:RS0130062
Zuletzt aktualisiert am
10.03.2017
Dokumentnummer
JJR_20150324_OGH0002_0040OB00024_15F0000_001