Rechtstracker.at
Rechtssatz RS0130189×

Rechtssatz RS0130189

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Strafrecht

Rechtssatznummer

RS0130189

Geschäftszahl

14Ns57/15s

Entscheidungsdatum

04.08.2015

Rechtssatz

Führt die Entscheidung eines Zuständigkeitskonflikts durch eine staatsanwaltschaftliche Behörde nach Paragraph 28, vierter Satz StPO zu einem Wechsel der staatsanwaltschaftlichen Zuständigkeit, ist Paragraph 36, Absatz 2, StPO analog anzuwenden; das vor diesem Wechsel zuständige Gericht hat also über offene Anträge, Einsprüche und Beschwerden zu entscheiden.

Entscheidungstexte

  • 14 Ns 57/15s
    Entscheidungstext OGH 04.08.2015 14 Ns 57/15s
    Beisatz: Dies gilt jedoch nicht bei einer aus wichtigem Grund iSd § 28 zweiter Satz StPO erfolgten Zuständigkeitsübertragung. In einem solchen Fall hat das bisher zuständige Gericht bloß (noch) unaufschiebbare Verfahrenshandlungen vorzunehmen. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2015:RS0130189

Im RIS seit

01.09.2015

Zuletzt aktualisiert am

01.09.2015

Dokumentnummer

JJR_20150804_OGH0002_0140NS00057_15S0000_001