Rechtssatz RS0130229
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0130229
Entscheidungsdatum
14.07.2015
Rechtssatz
Die GBV ist im Fall einer Antragstellung nach § 14 Abs 2 WGG berechtigt, ein EVB‑Passivum im Rahmen der Berechnung des Deckungsfehlbetrags geltend zu machen. Die GBV ist im Fall einer Antragstellung nach Paragraph 14, Absatz 2, WGG berechtigt, ein EVB‑Passivum im Rahmen der Berechnung des Deckungsfehlbetrags geltend zu machen.
Als EVB‑Passivum kann die GBV die Berücksichtigung jener Beträge ansprechen, die sie für Zwecke verwendet hat, für die der EVB gesetzlich vorgesehen ist.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2015:RS0130229
Zuletzt aktualisiert am
29.09.2015
Dokumentnummer
JJR_20150714_OGH0002_0050OB00232_14Z0000_001