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Rechtssatz RS0130416

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Strafrecht

Rechtssatznummer

RS0130416

Geschäftszahl

15Os156/14a

Entscheidungsdatum

11.11.2015

Rechtssatz

Paragraph 7 a, Absatz 3, Ziffer 3, erster Fall MedienG erfasst nur das ausdrückliche Einverständnis mit der Veröffentlichung, während der zweite Fall den Bereich konkludenter Zustimmung abschließend regelt Ein Medium ist nur dann von den Haftungsfolgen nach Paragraph 7 a, Absatz eins, MedienG befreit, wenn  der von der Berichterstattung Betroffene einen Journalisten unter Aufgabe des gesetzlichen Schutzes seiner Interessen über die Tat informiert oder eine diesbezügliche Anfrage nach Zustimmung zur Veröffentlichung bejahend beantwortet hat.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2015:RS0130416

Im RIS seit

15.12.2015

Zuletzt aktualisiert am

15.12.2015

Dokumentnummer

JJR_20151111_OGH0002_0150OS00156_14A0000_001