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Rechtssatz RS0130466

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0130466

Geschäftszahl

6Ob148/15f

Entscheidungsdatum

26.11.2015

Norm

PSG §8 Abs3

Rechtssatz

Da ein Stiftungskurator „für das Entstehen der Privatstiftung Sorge zu tragen“ hat (Paragraph 8, Absatz 3, Ziffer eins, PSG), ist es - auch wenn schon ein (erster) Stiftungsvorstand eingesetzt wurde - nicht ausgeschlossen, dass bei entsprechenden Verzögerungen ein Stiftungskurator bestellt wird. Diesem kommt aber nicht die Befugnis zu, Ansprüche aus der Stiftungserklärung geltend zu machen. Er hat die Tätigkeit des (ersten) Stiftungsvorstands zu überwachen und auf ein baldiges Entstehen der Privatstiftung hinzuwirken.

Entscheidungstexte

  • 6 Ob 148/15f
    Entscheidungstext OGH 26.11.2015 6 Ob 148/15f
    Veröff: SZ 2015/132

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2015:RS0130466

Im RIS seit

15.01.2016

Zuletzt aktualisiert am

25.04.2018

Dokumentnummer

JJR_20151126_OGH0002_0060OB00148_15F0000_002