Rechtssatz RS0130468
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0130468
Entscheidungsdatum
29.10.2015
Rechtssatz
§ 115 UG bewirkt eine Erweiterung der durch § 3 BPG sehr beschränkten Möglichkeiten, eine betriebliche Pensionskasse durch Kollektivvertrag zu errichten. Anders als nach § 78a VBG besteht im Bereich der Universitäten zusätzlich auch die Möglichkeit der Schaffung einer Betriebsvereinbarung als arbeitsrechtlicher Grundlagenvereinbarung für eine Pensionskassenzusage.Paragraph 115, UG bewirkt eine Erweiterung der durch Paragraph 3, BPG sehr beschränkten Möglichkeiten, eine betriebliche Pensionskasse durch Kollektivvertrag zu errichten. Anders als nach Paragraph 78 a, VBG besteht im Bereich der Universitäten zusätzlich auch die Möglichkeit der Schaffung einer Betriebsvereinbarung als arbeitsrechtlicher Grundlagenvereinbarung für eine Pensionskassenzusage.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2015:RS0130468
Zuletzt aktualisiert am
15.01.2016
Dokumentnummer
JJR_20151029_OGH0002_008OBA00066_14K0000_001