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Rechtssatz RS0130513×

Rechtssatz RS0130513

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0130513

Geschäftszahl

5Ob170/15h

Entscheidungsdatum

23.11.2015

Rechtssatz

Es mag zwar zutreffen, dass der Hintergrund der Regelung des Paragraph 67, letzter Satz zweiter Fall GBG darin zu sehen ist, dass sich im Fall eines Freispruchs oder auch einer Einstellung nach Paragraph 190, StPO der strafrechtliche Vorwurf nicht hinreichend erhärtet hat. Für den Fall der Beendigung des Strafverfahrens infolge Todes des Beschuldigten kann allerdings nichts anderes gelten, erfolgt doch in diesem Fall gerade keine (weitere) Prüfung des erhobenen strafrechtlichen Vorwurfs.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2015:RS0130513

Im RIS seit

28.01.2016

Zuletzt aktualisiert am

28.01.2016

Dokumentnummer

JJR_20151123_OGH0002_0050OB00170_15H0000_001