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Rechtssatz RS0130580

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Strafrecht

Rechtssatznummer

RS0130580

Geschäftszahl

14Os86/15a

Entscheidungsdatum

26.01.2016

Rechtssatz

Im Sinn des Paragraph 157, Absatz 2, StPO verbotene Umgehung kommt nur dann in Betracht, wenn der Berufsgeheimnisträger durch rechtlich fassbare und dem Staat zurechenbare Einflussnahme auf seine freie Willensbildung zur Weitergabe geschützter Information veranlasst wird. Ein nach den Vorschriften der Paragraphen 125, ff StPO beigezogener Sachverständiger ‑ von Ausnahmen abgesehen vergleiche Paragraph 165, Absatz 3, StPO) ‑ ist keine Verhörsperson, sein Handeln ist dem Staat nicht zurechenbar. Aus der freiwilligen Übergabe von Unterlagen an den Sachverständigen resultiert daher keine Umgehung eines (beruflich bedingten) Aussageverweigerungsrechts.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2016:RS0130580

Im RIS seit

08.03.2016

Zuletzt aktualisiert am

08.03.2016

Dokumentnummer

JJR_20160126_OGH0002_0140OS00086_15A0000_001