Rechtssatz RS0130623
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0130623
Entscheidungsdatum
10.06.2016
Rechtssatz
Da bei Gesellschaften zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft alle in § 21c RAO genannten Voraussetzungen jederzeit erfüllt sein müssen, handelt es sich bei Verletzung dieser Verpflichtung um ein Dauerdelikt, das erst dann beendet ist, wenn der rechtswidrige Zustand aufhört.Da bei Gesellschaften zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft alle in Paragraph 21 c, RAO genannten Voraussetzungen jederzeit erfüllt sein müssen, handelt es sich bei Verletzung dieser Verpflichtung um ein Dauerdelikt, das erst dann beendet ist, wenn der rechtswidrige Zustand aufhört.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2016:RS0130623
Zuletzt aktualisiert am
04.07.2016
Dokumentnummer
JJR_20160223_OGH0002_0200OS00014_15G0000_002