Rechtssatz RS0130699
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0130699
Entscheidungsdatum
25.02.2016
Rechtssatz
Das Verbot von Zugangsfiktionen bezieht sich auch auf die Frage des Zeitpunkts des Zugangs.
Entscheidungstexte
- 2 Ob 20/15b
Entscheidungstext OGH 25.02.2016 2 Ob 20/15b
Beisatz: Es darf keinen Unterschied machen, ob festgeschrieben wird, dass eine überhaupt nicht zugegangene Erklärung als zugegangen gilt, oder ob ihr Zugang bloß früher eintreten soll, als dies nach allgemeinen Regeln der Fall wäre. (T1); Veröff: SZ 2016/22
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2016:RS0130699
Zuletzt aktualisiert am
02.05.2018
Dokumentnummer
JJR_20160225_OGH0002_0020OB00020_15B0000_002