Rechtssatz RS0130700
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0130700
Entscheidungsdatum
25.02.2016
Rechtssatz
Die Anknüpfung der Zugangsfiktion an den Zugang der SMS‑Information mit der Behauptung der Abrufbarkeit der elektronischen Erklärung ist unzulässig, weil die Behauptung auch unrichtig sein kann und die Erklärung tatsächlich noch gar nicht in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist.
Schlagworte
Online‑Verfügbarkeit
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2016:RS0130700
Zuletzt aktualisiert am
02.05.2018
Dokumentnummer
JJR_20160225_OGH0002_0020OB00020_15B0000_003