Rechtssatz RS0130723
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0130723
Geschäftszahl
15Os182/15a (15Os15/16v); 11Os101/22w
Entscheidungsdatum
15.11.2022
Rechtssatz
Eine Abweichung des verkündeten Urteils von der Beschlussfassung des Schöffengerichts kann (nur) mit Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes bekämpft werden.
Entscheidungstexte
- 15 Os 182/15a
Entscheidungstext OGH 14.03.2016 15 Os 182/15a
Beisatz: In der Regel genügt es, dass der Oberste Gerichtshof nur das vom Vorsitzenden außerhalb seiner Kompetenzen verkündete Urteil zur Klarstellung beseitigt und dem Erstgericht aufträgt, das beschlossene Urteil neu zu verkünden. Bei der neuen Verkündung müssen alle Mitglieder des seinerzeitigen Schöffensenats anwesend sein; ein Fall der Ausgeschlossenheit nach § 43 Abs 2 letzter Satz StPO liegt nicht vor. Ist dies jedoch von vornherein nicht mehr möglich (hier: infolge Versetzung des Vorsitzenden in den Ruhestand), kassiert der Oberste Gerichtshof das (beschlossene) Urteil. (T1)
- 11 Os 101/22w
Entscheidungstext OGH 15.11.2022 11 Os 101/22w
Vgl
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2016:RS0130723
Zuletzt aktualisiert am
16.01.2023
Dokumentnummer
JJR_20160314_OGH0002_0150OS00182_15A0000_002