Die Bestimmung des § 58b PatentG ist keine Rechtsgrundlage für den Abschluss eines Anstellungsvertrags für die Funktion als Geschäftsführer des teilrechtsfähigen Bereichs des Patentamts.Die Bestimmung des Paragraph 58 b, PatentG ist keine Rechtsgrundlage für den Abschluss eines Anstellungsvertrags für die Funktion als Geschäftsführer des teilrechtsfähigen Bereichs des Patentamts.