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Rechtssatz RS0131054

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0131054

Geschäftszahl

2Ob162/15k (2Ob170/16p)

Entscheidungsdatum

27.10.2016

Norm

AußStrG idF vor ErbRÄG 2015 §150

Rechtssatz

Der auf die Anerkennung eines ausländischen Aktes über das Erbrecht beschränkte Zweck des Ausfolgungsverfahrens schließt es aus, im Rahmen dieses Verfahrens auch nur vorfrageweise über die Zugehörigkeit bestimmter Sachen oder Rechte zur Verlassenschaft zu entscheiden. Vielmehr ist der Ausfolgungsbeschluss bei einem aktenkundigen Streit über diese Frage so zu fassen, dass er ihn nicht präjudiziert.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2016:RS0131054

Im RIS seit

12.12.2016

Zuletzt aktualisiert am

12.12.2016

Dokumentnummer

JJR_20161027_OGH0002_0020OB00162_15K0000_001