Rechtssatz RS0131288
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0131288
Entscheidungsdatum
28.02.2017
Rechtssatz
Der Vorwurf der Prozess- oder Geschäftsunfähigkeit in einem Verfahren oder wie der Rekurs ausführt, die Behauptung einer psychischen Erkrankung, kann in den Fällen als Beleidigung anzusehen sein, in denen sie ohne Anhaltspunkte und ohne sachlichem Zusammenhang zum Verfahren erhoben werden.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2017:RS0131288
Zuletzt aktualisiert am
21.04.2017
Dokumentnummer
JJR_20170228_OGH0002_0090OB00004_17D0000_004