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Rechtssatz RS0131322

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0131322

Geschäftszahl

4Ob62/16w

Entscheidungsdatum

21.02.2017

Rechtssatz

Die Regelung der Trägervergütung in Paragraph 42 b, UrhG ist unionsrechtskonform dahin zu verstehen, dass die Zahlungspflicht desjenigen, der das Trägermaterial im Inland erstmals entgeltlich in Verkehr bringt, nur bei Abgabe an Zwischenhändler und an solche natürliche Personen als Endnutzer besteht, die das Material nicht für ihr Unternehmen beziehen. In diesem Umfang ist das Anknüpfen am Händler erster Stufe durch praktische Schwierigkeiten gerechtfertigt und unter Bedachtnahme auf das System der Rückerstattung und Vorabfreistellung unionsrechtlich nicht zu beanstanden.

Anmerkung

Beachte das Vorabentscheidungsverfahren C-822/24

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 62/16w
    Entscheidungstext OGH 21.02.2017 4 Ob 62/16w

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2017:RS0131322

Im RIS seit

05.05.2017

Zuletzt aktualisiert am

01.04.2025

Dokumentnummer

JJR_20170221_OGH0002_0040OB00062_16W0000_001