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Rechtssatz RS0131353×

Rechtssatz RS0131353

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0131353

Geschäftszahl

9Ob46/16d

Entscheidungsdatum

28.02.2017

Rechtssatz

Eine Bestimmung in AGB eines Kreditkartenunternehmens, nach der als Geschäftstag jener Tag gilt, an dem das Unternehmen geöffnet hat und den für die Ausführung von Zahlungsaufträgen erforderlichen Geschäftsbetrieb unterhält ist in Verbindung mit dem Satz „Keine Geschäftstage sind Samstag, Sonntag und gesetzliche Feiertage.“ intransparent, weil alle anderen Tage als Geschäftstage gelten sollen und weil zudem ob die Voraussetzungen des angefochtenen Satzes kumulativ vorliegen sollen.

Entscheidungstexte

  • 9 Ob 46/16d
    Entscheidungstext OGH 28.02.2017 9 Ob 46/16d

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2017:RS0131353

Im RIS seit

16.05.2017

Zuletzt aktualisiert am

16.05.2017

Dokumentnummer

JJR_20170228_OGH0002_0090OB00046_16D0000_001